Weimarer Republik [ 5 ]

Seit 1922 zahlte Deutschland jedes Jahr Reparationsleistungen in Milliardenhöhe an die Alliierten. Auch wenn der jungen Republik eine kurze Zeit des Aufschwungs vergönnt war, waren diese Zahlungen eine schwere Belastung.

Young-Plan

Als 1929 die Reparationen auf 2,5 Mia. Mark jährlich anstiegen, bat die Reichsregierung um eine neue Regelung. Der Young-Plan wurde ausgehandelt. Er reduzierte die jährlichen Zahlungen, verschuldete Deutschland aber bis in unsere Zeit hinein. Erst nach heftigen Auseinandersetzungen im Reichstag trat er im März 1930 in Kraft. Der Young-Plan regelte auch die Freigabe des Rheinlandes: im Juni 1930 zogen die letzten Besatzungstruppen ab.

Weltwirtschaftskrise

Der wirtschaftliche Aufschwung der Jahre 1924-1929 war vor allem durch große Auslandsanleihen möglich geworden, diese waren jedoch zumeist kurzfristig und konnten jederzeit abgerufen werden. Am 25. Oktober 1929 kam es an der Wallstreet in New York zu einem großen Börsencrash, der sich zur Weltwirtschaftskrise ausweitete und die ganze nicht-sowjetischen Welt in den Abgrund riss. In den USA fand Präsident Franklin D. Roosevelt mit seiner Politik des "New Deal" einen Weg aus der Krise. In Deutschland führte sie zu Massenarbeitslosigkeit, Verelendung und mittelbar zum Erstarken der Extremisten auf beiden Seiten.

Brünings Präsidialregierung

Im März 1930 zerbrach die amtierende Große Koalition unter Kanzler Hermann Müller (SPD). Reichspräsident von Hindenburg ernannte Dr. Heinrich Brüning (Zentrum) zum Reichskanzler. Seiner Minderheitsregierung gehörten nur Männer der Mitte und der gemäßigten Rechten an. Als Brüning ein drastisches Programm zur Sanierung des Haushalts vorlegte, wurde es im Reichstag abgelehnt. Nun wandte Hindenburg Artikel 48 der Weimarer Verfassung an und gab Brünings Vorlagen durch Notverordnung Gesetzeskraft. Da er keine Mehrheit im Reichstag hatte, regierte Brüning weiter mit Notverordnungen, die er dem Reichspräsidenten gegenüber verantworten musste, nicht dem Parlament. Das war keine parlamentarische Demokratie mehr; doch als KPD und NSDAP als klare Sieger aus der Reichstagswahl vom September 1930 hervorgingen, duldeten die Parteien der Mitte und die SPD Brünings Politik, um Neuwahlen und ein weiteres Erstarken der Extremisten zu verhindern.

Schuldenmoratorium

Doch die Not wurde immer größer. Im Sommer 1931 brach eine der größten deutschen Banken zusammen, Anfang 1931 waren 5 Mio. Menschen arbeitslos, Anfang 1932 über 6 Mio., außerdem gab es viele Kurzarbeiter. Brüning konnte das Reich nur retten, wenn die Reparationszahlungen wegfielen. Seine Bemühungen hatten Erfolg: US-Präsident Herbert Hoover verkündete ein Schuldenmoratorium für 1931, d.h. alle Auslandsschulden einschließlich der Reparationsleistungen wurden für ein Jahr gestundet.

Kampf gegen die Extremisten im Freistaat Preußen

In Preußen durften Beamte durften nicht den verfassungsfeindlichen Parteien KDP und NSDAP angehören; es galt Uniformverbot für die NSDAP, der rechtsradikale Stahlhelm war verboten. Vielen war die Regierung Otto Braun deshalb verhasst, auch bei Reichskanzler Brüning fand sie kaum Unterstützung gegen den Rechtsextremismus. Auf Druck von Brüning musste Preußen 1930 den Stahlhelm wieder zulassen; Ende 1931 verhinderte die Reichsregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Hitler. Die preußische Regierung legte der Reichsregierung daraufhin ein umfangreiches Dossier vor, mit dem die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NSDAP nachgewiesen wurden. Die Regierung Braun kündigte daraufhin ein Verbot der SA in Preußen an. Erst jetzt trug auch Brüning das Verbot der SA und SS auf Reichsebene mit.

Reichspräsidentenwahl 1932

Hindenburgs Amtszeit lief 1932 ab. Im ersten Wahlgang konnte sich kein Kandidat durchsetzen; im zweiten Wahlgang stellten die Rechten Hitler auf. Da nur Hindenburg ihn schlagen konnte, stellten sich SPD, Zentrum und andere demokratische Parteien hinter ihn. Noch einmal siegte Hindenburg, doch er war fast 85 Jahre alt und stand immer mehr unter dem Einfluss seiner Umgebung.

Brünings Sturz 1932

Innenpolitisch setzte sich Reichskanzler Brüning für sozialen Ausgleich, für Wirtschafts- und Agrarreformen ein. Doch als er Pläne zur Aufteilung überschuldeter und unwirtschaftlicher Großgüter im Osten des Reiches vorlegte, machte er sich Feinde in der direkten Umgebung der Reichspräsidenten. Nun ließ Hindenburg ihn fallen. Am 30. Mai 1932 wurde er entlassen - "hundert Meter vor dem Ziel", wie er selbst sagte, denn 1932 wurden Deutschland die Reparationsleistungen ganz erlassen. Der weit rechts stehende Franz von Papen wurde neuer Reichskanzler. Weil sich in seinem Kabinett so viele Adlige, überwiegend Mitglieder der DNVP, befanden, sprach man ein einem "Kabinett der Barone".

Landtagswahl 1932

1932 wurde auch in Preußen gewählt. Da die Koalitionsparteien angesichts der politischen Radikalisierung mit einem Einbruch des demokratischen Lagers rechneten, verabschiedeten sie eine Änderung der Geschäftsordnung; sie sollte die die Abwahl des Ministerpräsidenten durch eine rein negative Mehrheit verhindern. Zugleich wurde für die Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit nötig. Tatsächlich erlebten die Parteien der "Weimarer Koalition" einen drastischen Einbruch, die NSDAP wurde stärkste Fraktion. KPD und NSDAP verfügten zusammen über eine negative Mehrheit. Die Regierung Braun trat zurück, blieb aber bis zur Neuwahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Ein Nationalsozialist wurde Landtagspräsident. Es kam keine neue mehrheitsfähige Regierung zusammen; es fand sich aber auch keine Mehrheit, um die neue Geschäftsordnung wieder zu revidieren. Damit schien die geschäftsführende Regierung auf unabsehbare Zeit weiter regieren zu können. Otto Braun selbst übergab am 4. Juni 1932 seine Befugnisse an seinen Stellvertreter und zog sich fast gänzlich zurück.

Preußenschlag

Die Regierung von Papen übte im Hintergrund Druck auf die rasche Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf Basis einer Zusammenarbeit von NSDAP und Zentrum aus; doch das Zentrum war nicht bereit, einen nationalsozialistischen Ministerpräsidenten zu wählen. Die Reichsregierung drohte am 11. Juni erstmals mit der Einsetzung von Reichskommissaren. Der Anlass war da, als es im preußischen Altona im Juli 1932 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der KPD, der NSDAP und Angehörigen der Polizei kam. Nun zog von Papen eine fertige, aber noch nicht datierte Notverordnung mit dem Titel "Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen" aus der Schublade. Am 20. Juli 1932 bekam sie Gesetzeskraft: Alle Mitglieder der geschäftsführenden preußischen Regierung wurden ihrer Ämter enthoben. Von Papen wurde zum Reichskommissar für Preußen ernannt. Faktisch gab es den Freistaat Preußen nun nicht mehr.

Eine Mehrheit für die Extremisten

Von Papen löste den Reichstag sogleich auf. Um Hitler zu gewinnen, hob er das Verbot von SS und SA auf. Die Reichstagswahlen vom Juli 1932 brachten der NSDAP und der KPD auch im Reichstag die Mehrheit. Die NSDAP wurde die weitaus stärkste Fraktion, deshalb wollte Hitler Reichskanzler werden, doch Hinderburg lehnte ab. Als der neugewählte Reichstag von Papen stürzte, löste Hindenburg ihn auf. Bei den zweiten Reichstagswahlen des Jahres im November 1932 siegte die KPD, während die NSDAP Sitze verlor. Doch die Radikalen hatten weiter die Mehrheit; eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit war nur mit Beteiligung der NSDAP möglich.

Inzwischen hatte General Kurt von Schleicher, ein hoher Militär, heimlich mit Hitler verhandelt und ihm angeboten, Kanzler einer von der Reichswehrführung kontrollierten Präsidialregierung zu werden. Hitler aber forderte die "volle Staatsgewalt", Hindenburg lehnte ab. Als von Papen zurücktrat, war Hindenburg bereit, Hitler die Regierung zu übertragen, wenn er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte. Wieder forderte Hitler eine Kanzlerschaft ohne jeden Vorbehalt, sogar die Vollmachten des Präsidenten nach Artikel 48 der Verfassung. Wieder lehnte Hindenburg ab. Nun schlug von Papen einen Staatsstreich vor: Auflösung des Reichstags und bis auf weiteres keine Wiederwahl, dafür Einführung einer Präsidialverfassung. Verbot von KPD und NSDAP, Einsatz der Reichswehr gegen etwaige Aufstände. Doch General von Schleicher war dagegen, die Reichswehr für gewaltsame innenpolitische Aufgaben einsetzen. Er wollte den linken Flügel der NSDAP an der Regierung beteiligen und so die Partei spalten. Da auch Hindenburg vor einem Staatsstreich zurückschreckte, entließ er von Papen und ernannte von Schleicher zum Reichskanzler. Doch dessen Plan scheiterte, und fortan war Hitler sein Todfeind. Auch die SPD und die Gewerkschaften schenkten ihm kein Vertrauen. Nun plante auch er einen Staatsstreich, doch Hindenburg wollte die Verfassung nicht verletzten; zudem misstraute er dem Kanzler wegen seiner Bemühungen um die SPD und die Gewerkschaften. Von Schleicher trat deshalb zurück.

Hitlers Ernennung

Inzwischen hatte von Papen insgeheim mit Hitler verhandelt und ihm die Kanzlerschaft in einer gemeinsamen Regierung angeboten. Er dachte, mit seinen deutschnationalen Ministern den neuen Reichskanzler lenken zu können, und gewann Hindenburg für diesen Plan. Zudem waren Gerüchte im Umlauf, dass Schleicher einen Putsch plante, um die Regierung Hitler-Papen zu verhindern. Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zu Reichskanzler und vereidigte ihn auf die Weimarer Verfassung. In die Reichskanzlei zog Hitler mit den Worten ein "Keine Macht der Welt wird mich jemals lebend hier wieder herausbringen!"